„Die Schuldenbremse ist reformbedürftig“: Michael Holstein im Interview

Michael Holstein hält die Schuldenbremse für reformbedürftig

Führen höhere Schulden zu mehr Wachstum und lösen gar die strukturellen Schwächen von Deutschlands Wirtschaft? Diese Frage wird derzeit heiß diskutiert und sorgt erneut für Streit in der Ampel-Regierung. Für Finanzminister Christian Lindner ist die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse nicht verhandelbar. SPD und Grüne wollen das Instrument umfänglich reformieren. Jüngst haben sich auch die fünf Wirtschaftsweisen für eine Anpassung ausgesprochen. Wie Chefvolkswirt Michael Holstein auf das Thema blickt, erläutert er im Interview.

Herr Holstein, ist ein Festhalten an der Schuldenbremse noch zeitgemäß oder erfordern die aktuellen Herausforderungen eine Reform dieser Regelung?
Die Schuldenbremse hat eine disziplinierende Wirkung auf die Finanzpolitik. Sie schützt vor einer Überforderung zukünftiger Generationen durch eine überbordende Staatsverschuldung. Gerade in einer alternden und schrumpfenden Gesellschaft ist das wichtig. Die Schuldenbremse, wie sie im Grundgesetz verankert ist, ist allerdings strikter als sie sein müsste, um diesen Auftrag zu erfüllen. Und das macht sie angesichts der aktuellen Herausforderungen tatsächlich reformbedürftig.

Welche Vor- und welche Nachteile hätte eine Lockerung?
Wir haben in Deutschland einen enormen Nachholbedarf in Sachen Infrastruktur: Straßen, Brücken, Schienen, Stromtrassen, Glasfasernetze… die Liste ließe sich noch beliebig verlängern. Gleichzeitig müssen wir stärker in unsere Sicherheit investieren und haben die nachhaltige Transformation der Wirtschaft zu meistern. Das alles geht nicht ohne staatliche Investitionen, selbst wenn noch so viel privates Kapital dafür aktiviert werden sollte. Wir dürfen uns den finanziellen Spielraum also nicht ohne Not einengen, aber das machen wir mit der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form.

Gemessen am BIP haben viele Euro-Länder eine wesentlich höhere Staatsverschuldung als Deutschland – hemmen wir uns also selbst?
Wir hemmen uns selbst – aber nicht, weil wir niedrigere Schuldenstände haben als beispielsweise Italien oder Spanien. Diese Länder laufen perspektivisch in ein Risiko der Überschuldung. Deutschland und einige andere Länder mit geringerer Verschuldung bilden hier gewissermaßen einen „Anker der Solidität“. Wenn sich alle etwas mehr „hemmen“ würden, wäre das positiv für den Euro-Raum. Leider schaffen es die Fiskalregeln der EWU bislang nicht, eine solch disziplinierende Wirkung zu entfalten.

Höhere Schulden sind vermutlich nicht das Allheilmittel – was muss hierzulande noch passieren, um wirtschaftlich wieder voranzukommen?
Wir brauchen eine stärkere Priorisierung investiver, also zukunftsgerichteter Ausgaben. Der Umbau von konsumtiver in investive Mittelverwendung ist aber ein schwieriger Prozess, weil es großen Widerstand von Interessengruppen gibt. Und in einer alternden Gesellschaft fällt dieser Umbau des öffentlichen Budgets doppelt schwer. Es gibt aber aus meiner Sicht keine Alternative hierzu, wenn wir die aktuelle Wachstumsschwäche überwinden wollen.

Mit Blick auf das BIP kommen Frankreich, Italien und Spanien deutlich besser durch die aktuelle Flaute als Deutschland – was können wir von diesen Ländern lernen?
Der Vergleich ist schwierig, weil die genannten Länder sich in der Wirtschaftsstruktur erheblich von Deutschland unterscheiden. In allen genannten Ländern spielt der Dienstleistungssektor für die Gesamtwirtschaft eine deutlich größere Rolle als bei uns – und die Industrie eine entsprechend geringere. Die Dienstleistungsbranche ist derzeit generell stabiler als die Industrie.  Die genannten Länder haben in den letzten beiden Jahren zudem erheblich vom Wiedererstarken des Tourismus nach Corona profitiert. Nicht zuletzt haben sie mehr Unterstützung aus dem Pandemie-Notprogramm der EU (PEPP) erhalten. Insofern führt uns der Blick auf diese Länder nicht viel weiter – wir müssen schon unseren eigenen Weg aus der Krise finden.